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Entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Smart Home-Markt in Deutschland?

Bedarf die Installation und das Auslesen von Funk-Rauchmeldern durch Vermieter oder deren Dienstleister der Zustimmung des Mieters? Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dieser Frage beschäftigen. Ein Entscheidungstermin ist noch nicht bekannt – das Urteil könnte jedoch erhebliche Auswirkungen auf den Smart Home-Markt in Deutschland haben.

Ein Kölner Mieter wehrt sich dagegen, dass sein Vermieter einen Funk-Rauchmelder einbauen will, der durch einen Dienstleister aus der Ferne ausgelesen werden kann. Nachdem der Mieter beim Amtsgericht und Landgericht Köln mit seiner Klage scheiterte, ist der Fall nun beim Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 2921/15) anhängig.

Zentraler Streitpunkt ist, dass der Funk-Rauchmelder aus der Ferne ohne Kontrolle durch den Mieter ausgelesen werden kann. Welche Daten das Gerät erhebt und übermittelt, ist für den Mieter nicht transparent. Spannende Parallele: Auch viele Heizkostenverteiler werden heute per Funk ausgelesen. Hierbei scheint glaubhaft nur der reine Zähler­stand übermittelt zu werden. Dieser Wert wurde bislang unter den Gesichtspunkten des Grundrechts der informationellen Selbst­bestimmung und der Unverletzlichkeit der Wohnung als unkritisch angesehen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht ein Zustimmungsrecht des einzelnen Mieters bestätigen, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die Wohnungswirtschaft, ihre Dienstleister und den Smart Home-Markt in Deutschland. Wohnungsunternehmen und -verwalter müssten sich künftig jedes Auslesen aus der Ferne durch den Mieter absegnen lassen.

Es ist zu befürchten, dass sich Wohnungs- und Immobiliengesellschaften in diesem Fall als markttreibende Investoren weitestgehend aus dem Smart Home-Markt zurückziehen würden. Das Einholen einzelner Genehmigungen jedes Mieters wäre für sie ebenso wenig attraktiv wie die wirtschaftlich kaum darstellbare Umsetzung gemischter Lösungen in Wohnblöcken.

Ein entsprechendes Urteil dürfte auch erhebliche Auswirkungen auf das von der Politik stark unterstützte Smart Meter-Gateway als zentrale Kommunikations­lösung eines intelligenten Messsystems haben. Hier wäre es wohl unabdingbar, die wirt­schaftliche Sinnhaftigkeit des Gesamtkonzepts neu auf den Prüfstand zu nehmen.

„Die Klage zeigt, welche Sprengkraft das Thema Datenschutz bei Smart Home für Wohnungsunternehmen, Verwalter und Messstellenbetreiber in ihrem Verhältnis zur Mieterschaft bergen kann“, so Lyn Matten, Managing Consultant und Smart Home-Experte bei mm1. „Es kann daher an Hersteller und alle in diesem Umfeld Agierenden nur appelliert werden, größtmögliche Transparenz an den Tag zu legen und über verwendete Technologien und deren Grenzen offen zu informieren.“

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